Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen SF Smart Food (nachfolgend "Anbieter") und Kunden oder Franchise-Partnern (nachfolgend "Kunde") geschlossen werden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die AGB gelten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
2. Vertragsabschluss
Angebote und Leistungen
Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern dient der Information und Einladung zur Abgabe einer Bestellung. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Bestellvorgang
Der Kunde kann über das Online-Bestellformular oder per E-Mail eine verbindliche Bestellung abgeben. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Annahme der Bestellung durch ausdrückliche Erklärung oder durch Lieferung der bestellten Produkte bestätigt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Preise
Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung sind maßgeblich.
Zahlungsarten
Die Zahlung kann per Vorkasse, Rechnung oder den angebotenen Online-Zahlungsmethoden erfolgen. Bei Zahlung per Vorkasse gewährt der Anbieter einen Rabatt von 3% auf den Gesamtpreis.
Zahlungsfristen
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Vorkasse ist die Zahlung vor Lieferung der Produkte erforderlich.
4. Lieferbedingungen
Lieferzeit
Die Lieferung erfolgt innerhalb von 3-5 Werktagen nach Bestelleingangabe, sofern nicht anders vereinbart. Die Lieferzeit kann bei besonderen Umständen (z.B. Feiertage, höhere Gewalt) abweichen.
Versandkosten
Die Versandkosten richten sich nach der Bestellmenge und dem Lieferort. Eine genaue Aufschlüsselung der Versandkosten wird im Bestellprozess angezeigt.
Gefahr des Übergangs
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
5. Franchise-Bedingungen
Voraussetzungen
Franchise-Partner müssen über ausreichende kaufmännische Kenntnisse, finanzielle Mittel und unternehmerische Erfahrung verfügen. Der Anbieter behält sich vor, Verträge mit Personen abzulehnen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen.
Vertragslaufzeit
Der Franchise-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.
Gebühren und Lizenz
Der Franchise-Partner zahlt eine einmalige Einrichtungsgebühr sowie eine monatliche Lizenzgebühr. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Umsatz und der Größe des Franchise-Betriebs.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben alle gelieferten Waren Eigentum des Anbieters. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für bezahlte Waren, soweit diese sich noch im Besitz des Kunden befinden.
7. Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Mängeln der Ware hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung oder Minderung. Der Anbieter behält sich vor, bei gewählter Nacherfüllung die Mehrkosten zu tragen, wenn diese über einem Betrag von 5% des Preises der fehlerhaften Ware liegen.
8. Haftung
Die Haftung des Anbieters für Schäden jeder Art, insbesondere für direkte oder indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige wirtschaftliche Nachteile, ist auf den Betrag des Vertragspreises beschränkt, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
9. Datenschutz
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen der Datenschutzerklärung, die unter [Link zur Datenschutzerklärung] abrufbar ist.
10. Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Schriftform
Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.